Kinder- und Jugendbeteiligung
Seit 29. Juni 2018 besteht in Brandenburg die Rechtspflicht der Kommune zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber eine Norm geschaffen, die Kinder und Jugendliche stärker in kommunale Entscheidungsprozesse einbeziehen und somit ihr Interesse am örtlichen Geschehen wecken soll.
Rechtsgrundlage ist § 19 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).
Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen
(1) Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
(2) Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.
(3) Die Gemeindevertretung kann sowohl eine Beauftragte oder einen Beauftragten als auch einen Beirat für die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für die Beauftragte oder den Beauftragten oder den Beirat gilt § 17 Absatz 3 und 4 entsprechend.
(4) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
Woltersdorf ist auf einem guten Weg, die Kinder- und Jugendbeteiligung umzusetzen. In regelmäßigen Abständen werden wir auf dieser Seite über den aktuellen Stand berichten.
Ansprechpartnerin in der Gemeindeverwaltung
Frau Totel (Telefon: 03362-586911, E-Mail: )
Weitere Informationen
Jugendbeteiligung/Landkreis Oder-Spree
Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg
Henrike Dünzl, die Koordinatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung des Landkreises Oder-Spree, war zu Gast in Woltersdorf.
„Ja, ich berichte nun auch schon von Spaziergängen. Nicht, um die Sommerferien-saure-Gurken-Zeit zu überbrücken, sondern weil ich Woltersdorf von dieser Seite noch nie gesehen hatte. Lennox und Oliver, zwei Mitglieder aus dem Jugendbeirat Woltersdorf, interessieren und engagieren sich in der Gemeindepolitik und sind mit vielen Gemeindemitarbeitern schon beim „Du“ angekommen. Sie haben viele Pläne und Visionen und konnten sogar schon einiges umsetzen. Stolz zeigen Sie mir den neu geschaffenen, öffentlichen Zugang zum Bauersee, wo Oliver tatkräftig erstmal einen Baum zur Seite räumt. Ein kreativ gestalteter Mülleimer und eine unzerstörbare Steinbank, die von den Jugendlichen selbst gebaut wurde, lassen sofort erkennen, dass hier etwas passiert. Eine schönere Bepflanzung und Graffitiwände zur Bushaltestelle sollen folgen. Außerdem soll der Platz einen Namen bekommen. Unser Weg führt uns weiter zu einem Platz, wo Spraywände und eine Bank in Planung sind. Treffpunkt, legaler Sprayort, Beteiligung an der Raumplanung, all das wird dieser Platz sein. In der Mobilitätsplanung mussten beide schon erleben, wie Beteiligung auch an ihre Grenzen stößt. An vielen Punkten gibt es noch Aufholbedarf aber beide zeigen sich optimistisch.
Die Arbeit eines Jugendbeirates wird also in Zukunft eine wachsende Bedeutung haben. Gerne würden beide auch Kontakt zu anderen Beiräten aus dem Landkreis aufbauen, wenn dort eine Gründung stattgefunden hat. Voneinander lernen und Erfahrungen weitergeben ist Oliver, der inzwischen studiert, sehr wichtig. „Die Jugend wars“, so wird häufig pauschalisiert und für vieles verantwortlich gemacht, berichtet Lennox. Dass durch Beteiligung ein attraktiver Wohnort entsteht und Positives sichtbar wird, scheint nicht nur ein Anliegen der jungen Menschen, sondern auch einiger Gemeindemitarbeiter zu sein. Vielleicht wird diese Floskel in Woltersdorf bald in anderem Zusammenhang genutzt.“